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- W1036594356 abstract "Zusammenfassung Das Grundgesetz fur die Bundesrepublik Deutschland schreibt fur die Gesetzgebung des Bundes ein sehr kompliziertes Verfahren vor. An ihm sind unter anderem der Deutsche Bundestag als gesamtstaatliche Volksvertretung und der Bundesrat als Vertretung der 16 Lander der Bundesrepublik beteiligt. Zwischen diesen beiden Institutionen kann es zu Differenzen mit der Folge gewisser Blockaden kommen. Sie entstehen besonders dann, wenn die politischen Konstellationen im Bund anders sind als in den Landern. Im Bundestag kann es Mehrheiten mit einer Dominanz der SPD-Fraktion oder der CDU/CSU-Fraktion und im Bundesrat kann es Mehrheiten von Landern mit anderen Konstellationen geben. Zur Uberwindung von Interessengegensatzen im Gesetzgebungsprozess ist ein Vermittlungsausschuss als gemeinsames Gremium von Bundestag und Bundesrat vorgesehen. Der Ausschuss besteht aus jeweils16 Mitgliedern des Bundesrates – jedes Land hat eine Stimme – und der gleichen Anzahl von Stimmen aus dem Bundestag. Die Bundestagsstimmen mussen die Mehrheitsverhaltnisse der Fraktionen des Bundestages widerspiegeln. Diese fraktionsbezogene Besetzung kann zu einem Problem werden. Das Bundesverfassungsgericht hat dazu ein Urteil in einem komplizierten Streitfall verkundet. I. Der Streitfall – II. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in der Hauptsache – III. Kommentar Schlagworter: Bundesverfassungsgericht, Grundgesetz, Bundestag, Vermittlungsausschuss" @default.
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