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- W201985093 abstract "Die europäischen Demokratien sind auf das Prinzip politischer Freiheit gegründet. In der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte bekennen sie sich zur Partizipationsfreiheit, zur Meinungsfreiheit und nicht zuletzt zur Assoziationsfreiheit. Die zentrale Bedeutung der Assoziationsfreiheit verdankt sich dem Umstand, dass der Anspruch, an demokratischer Willensbildung und Entscheidungsfindung teilzunehmen, unter heutigen Bedingungen kaum in der direkten Teilhabe an der Gesetzgebung eingelöst werden kann, sondern am ehesten durch die Unterstützung politischer Parteien und die Mitgliedschaft in ihnen. Wo diese Möglichkeiten fehlen, mangelt es auch den Gesetzen an demokratischer Legitimität. Wo die Verfassung selbst solche Chancen vorenthält, ist die freie Gestaltung einer „offenen demokratischen Zukunft“ kompromittiert, denn die Verfassung legt „eine Vorstellung davon fest, wie die Zukunft auszusehen hat, und Bürger (...) werden im Gegenzug von autonomen Staatsbürgern auf bloße Untertanen reduziert.“1 Trotzdem sind Einschränkungen politischer Assoziationsfreiheit, selbst in ihrer umstrittensten Gestalt, nämlich als Parteiverbote, noch immer in vielen der konsolidierten Demokratien Europas anzutreffen. Im Rückblick ist es keineswegs so, dass das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, das bekanntlich eine solche Regel enthält, einen Sonderweg eingeschlagen hätte. Nicht nur die Transformationsstaaten der unmittelbaren Nachkriegszeit, Italien und die Bundesrepublik, sehen in ihren Verfassungen solche Instrumente vor. Auch in den Demokratisierungsprozessen der siebziger Jahre, etwa in Portugal, wurden analoge Verbote eingerichtet. Postkommunistische Demokratien wie Polen und posttheokratische Demokratien wie die Türkei haben Parteiverbote in ihren Verfassungen installiert, und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat in einigen spektakulären entscheidungen deren grundsätzliche Verträglichkeit mit Rechtsstaatlichkeit und Demokratie bekräftigt." @default.
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