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• W4212854543 abstract "ZusammenfassungVerfassungen sind Kompromisse im Streit von Parteien und Gruppen. Selbst wenn die Verfassungsarbeit durch eine Regierung vorbereitet wurde und durch Experten versucht wird, das Werk aus einem Guss geraten zu lassen wie am Anfang der Weimarer Republik durch die Vorarbeiten von Hugo Preuß, sind komplizierte Verhandlungen nötig, um Kompromisse zu erzielen. Die Entstehung der Bundesrepublik war im Gegensatz zu früheren verfassunggebenden Prozessen an einigen innenpolitischen Konfliktlinien entlastet: Parteien und Verbände entstanden angesichts der alliierten Lizensierungspolitik in kleinerer Anzahl und waren beschränkt in ihrem Meinungsspektrum. Kirchen und Gewerkschaften waren die Interessengruppen, die den Alliierten am wenigsten suspekt erschienen. Im Prozess der Verfassunggebung setzten sie sich jedoch nur zugunsten von Teilinteressen ein: die Kirchen vor allem in den Bereichen Erziehung sowie Kirche und Staat, die Gewerkschaften im Bereich Wirtschafts- und Sozialordnung. Die Gewerkschaften waren dabei gelegentlich sogar kurzsichtig in bezug auf ihre eigene Position, wenn sie zum Beispiel erklärten: „Es ist nicht Sache der Gewerkschaften, sich über die Fragen der Kompetenzverteilung zwischen Ländern und Bund ein Urteil zu bilden, soweit sie nicht die Interessen der arbeitenden Bevölkerung direkt oder indirekt berühren“ (zit. Merkl 1968: 148). Erst als die föderalistischen Dezentralisierungstendenzen der Länder und der Alliierten deutlich wurden, begann der DGB gegen eine übertriebene Aufsplitterung der Gesetzgebungskompetenzen Front zu machen, weil er um die Geschlossenheit einer die Gleichheit fördernden Wirtschafts- und Sozialpolitik fürchtete. Die Kirchen waren bei der positiven Mitgestaltung der Verfassung im Ganzen erfolgreicher als die Gewerkschaften, vor allem in Fragen des Verhältnisses von Kirche und Staat, in der Schulpolitik und der Anerkennung des Elternrechts. Die Gewerkschaften waren allenfalls im negativen Sinne erfolgreiche Lobbyisten. Sie erreichten den Verzicht auf eine verfassungsrechtliche Regelung der negativen Koalitionsfreiheit, mussten aber ihrerseits auf die ausdrückliche Garantie des Streikrechts verzichten, um es nicht durch allzu viele Einschränkungen, die seine Durchsetzung mit sich gebracht hätte, faktisch wieder aushöhlen zu lassen (Hartwich 1977: 37). Die Möglichkeit der Sozialisierung von Produktionsmitteln wurde nur in abgeschwächter Form (Art. 14 Abs. 3; Art. 15) durchgesetzt. Freie Berufswahl und freie Arbeitsplatzwahl wurden garantiert (Art. 12 Abs. 1), nicht aber das Recht auf Arbeit schlechthin." @default.
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