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• W99687505 abstract "Anbieter im Internet schliesen mit den Internetnutzern verschiedenste Vertragstypen uber Erbringung von Leistungen via Internet ab. Bei der Leistungserbringung treten haufig Storungen ein, die die Anbieter nicht kontrollieren und vollig ausschliesen konnen. Storungen bezuglich der Zugangsgewahrung beziehen sich hauptsachlich auf die Erreichbarkeit des Netzwerkrechners des Access Providers sowie auf die Datenubertragung innerhalb dessen Einflussbereiches. Storungen hinsichtlich der Zurverfugungstellung des Speicherplatzes beim Host Providing sind etwa der Ausfall des Hostrechners, die Nichtabrufbarkeit der Website oder die Beeintrachtigung der Qualitat der Datenubertragung.Eine Vielzahl von den im Internet zum Abruf bereitgehaltenen oder infolge einer Nutzeranfrage zusammengestellten und ubermittelten Informationen ist darauf ausgerichtet, die Nutzer zu bestimmten Verhaltenwiesen anzuleiten, ihnen Ratschlage und Empfehlungen zu geben, die im Falle ihrer Mangelhaftigkeit verheerende wirtschaftliche oder gesundheitliche Schaden bei den Nutzern herbeifuhren konnen. Hinsichtlich der vertragstypologischen Einordnung der Providervertrage bestehen in der Rechtsliteratur Meinungsverschiedenheiten. Diesbezuglich liegt keine eindeutige Entscheidung der Rechtsprechung vor. Bei Einordnung des Access-Provider-Vertrags als Dienstvertrag kann der Nutzer bei schuldhaften, vorubergehenden oder dauerhaften Systemausfallen oder bei Unterbrechung der Datenubertragung innerhalb der Einflusssphare des Access Providers Schadensersatz nach §§ 280 I, III, 283 BGB oder § 311a II BGB verlangen. Im Falle der schuldhaften Unterschreitung der vertraglich festgelegten Datenubertragungsgeschwindigkeit kann der Nutzer Schadensersatz gem. §§ 280 I, III, 281 BGB wegen Schlechterfullung geltend machen. Fur Leistungsstorungen bei Uberlassung unentgeltlicher Informationen haftet der Content Provider als Schenker nach den §§ 521, 523, 524 BGB. Fur Schadensersatzanspruche des Nutzers gegen den Content Provider wegen Uberlassung oder Beschaffung entgeltlicher mangelhafter Informationen gilt grundsatzlich das Gleiche. Beim Verschulden schuldet der Content Provider Schadensersatzanspruche einerseits aus §§ 437 Nr. 3 Alt. 1, 280 I BGB und §§ 634 Nr. 4 Alt. 1, 280 I BGB, andererseits aus § 437 Nr. 3 Alt. 1 BGB i. V. m. §§ 280 I, III, 281 I, 283 oder 311a II BGB und aus § 634 Nr. 4 Alt. 1 BGB i. V. m. §§ 280 I, III, 281 I, 283 oder 311a II BGB. Dass § 282 BGB sowohl in § 437 Nr. 3 Alt. 1 als auch in § 634 Nr. 4 Alt. 1 BGB nicht genannt wird, steht seiner Anwendung bei Schutzpflichtverletzungen nicht entgegen. Durch den allgemeinen Verweis des § 437 Nr. 3 BGB und § 634 Nr. 4 BGB auf § 280 BGB konnen auch Verzogerungsschaden erfasst werden.Bei Anwendung des Mietvertragsrechts auf den Webhosting-Vertrag sind die Leistungsstorungen, etwa der Ausfall des Hostrechners, die Nichtabrufbarkeit der Website oder die Beeintrachtigung der Qualitat der Datenubertragung zu den Internetnutzern, nach den §§ 536, 536a BGB zu beurteilen.Aufgrund der umfangreichen vertraglichen Haftungsrisiken haben die Internetprovider Interesse daran, ihre Haftung zu minimieren. Bei formularmasigen Gewahrleistungs- und Haftungsausschlussen bzw. -begrenzungen muss die Inhaltskontrolle der §§ 307 ff. BGB berucksichtigt werden. Anbieter von Telekommunikationsdiensten i. S. d. § 3 Nr. 24 TKG profitieren von der betragsmasigen Haftungsbegrenzung durch § 44a Telekommunikationsgesetz (TKG). Access und Host Provider erbringen Telekommunikationsdienste fur die Offentlichkeit, so dass fur sie die Haftungsprivilegierung des § 44a TKG gilt. Dagegen kommt fur den Content Provider die Haftungsprivilegierung des § 44a TKG grundsatzlich nicht in Betracht. Das Telemediengesetz (TMG) sieht fur Anbieter von Telemedien in den §§ 8 ff. TMG Haftungserleichterungen vor. Diese Haftungsprivilegierungen gelten fur den Content Provider nicht, sofern er eigene Informationen zur Nutzung bereithalt (§ 7 I TMG). Da deren Bedeutung im Schwerpunkt im Ausenverhaltnis liegt, finden die §§ 8 ff. TMG ausnahmsweise auf die vertragliche Haftung des Access Providers und des Host Providers Anwendung.Schlieslich hat der Internetprovider fur eine Vermeidung der weitgehenden vertraglichen Haftungsrisiken zu sorgen. In seinen Leistungsbeschreibungen muss der Provider den Umfang der geschuldeten Leistungen, etwa den Grad der Verfugbarkeit seines Systems und beim Host Providing den Umfang der fur den Content Provider zur Verfugung gestellten Speicherkapazitat, festlegen. Auch bei der Gestaltung seiner AGB-Klauseln muss der Provider die Inhaltskontrolle der §§ 307 ff. BGB beachten. Durch eine prazise Formulierung der Leistungsbeschreibungen und sorgfaltige Gestaltung der AGB-Klauseln bzw. Berucksichtigung der gesetzlich vorgegebenen Grenzen fur die Gewahrleistungs- und Haftungsausschlusse bzw. -begrenzungen, werden die weitgehenden Haftungsrisiken verringert und spatere Streitigkeiten vermieden." @default.
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